nachfolgend: „BMd“,

wird im geschäftlichen Verkehr ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen tätig.

1. Geltung der AGB

Diese Bedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge mit BMd, auch ohne dass ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Personen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung wirksam.

Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Anwendung ausländischen Rechts ausgeschlossen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).

BMd behält sich vor, Inhalte oder Kundenwünsche, die gegen bestehende Gesetze oder sonstige Rechtsnormen verstoßen oder geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle anderer zu verletzen, abzulehnen und ggf. ganz oder teilweise von Verträgen zurückzutreten.

a) Für den Umfang und die Art der von BMd gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich die schriftlich im Vertrag vereinbarten Bedingungen maßgeblich. Sofern ausdrücklich auf ein schriftliches Angebot BMds Bezug genommen wird, gilt dieses ergänzend. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Von BMd erstellte schriftliche Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Anzeigenschaltungen bzw. Veröffentlichungen durch BMd auf dieser Präsentation beziehen sich ausschließlich auf den Vertrags- bzw. Publikationszeitraum

c) Sofern BMd dem Kunden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen Leistungen von Drittanbietern (Internet-Service-Provider o.ä.) vermittelt, ist ML in keinem Fall selbst zur Erbringung der vermittelten Drittleistungen verpflichtet.

a) BMd haftet nicht für Störungen der Erreichbarkeit von im Kundenauftrag erstellten und/oder bereitgehaltenen Internet-Seiten, die auf durch höhere Gewalt (force majeure) verursachten Systemausfällen entstehen. BMd haftet auch nicht für Schäden des Kunden, die von Drittanbietern zu vertreten sind oder für die ein Drittanbieter verschuldensunabhängig haftet.

b) BMd ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Inhalte auf Verletzungen von Rechten Dritter oder auf sonstige Verstöße gegen Rechtsnormen zu überprüfen. Für Schäden, die dem Kunden durch derartige Rechtsverletzungen entstehen, haftet BMd im Übrigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

c) Für den Verlust oder die Beschädigung unverlangt vom Kunden überlassenen Materials bzw. Daten übernimmt BMd keine Haftung. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlusts von Materialien oder Daten, die auf Wunsch von BMd durch den Kunden überlassen wurden, wird dem Kunden empfohlen, hiervon in jedem Fall zuvor Kopien anzulegen.

d) Eingriffe des Kunden in die Struktur, den Quelltext, das verwendete Bildmaterial oder den inhaltlichen Aufbau des von BMd erstellten und/oder bereitgestellten Internet-Auftritts führen zum Erlöschen sämtlicher Gewährleistungsansprüche.

e) Übernimmt BMd im Kundenauftrag die Domainregistrierung oder vermittelt derartige Leistungen an den Kunden, kann von BMd keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit der Domain übernommen werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Domainregistrare (z.B. die DENIC) bei der Vergabe von Domains ausschließlich nach dem Prinzip „first come, first serve“ verfahren und keinerlei Prüfung dahingehend vornehmen, ob der jeweilige Antragsteller zur Benutzung der Domain berechtigt ist. BMd ist zu einer derartigen Prüfung nicht verpflichtet.

Für die Vereinbarkeit der von BMd im Auftrag des Kunden erstellten und/oder bereitgestellten Inhalte sowie der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. BMd empfiehlt dem Kunden, den Internet-Auftritt durch entsprechend sachkundige Personen (gegebenenfalls Juristen) prüfen zu lassen.

a) Soweit BMd sich nicht vertraglich zur eigenen Herstellung von Inhalten verpflichtet hat, obliegt es dem Kunden, BMd das benötigte Rohmaterial für die Erstellung des Beitrages (Informationen, Bilder, Texte, Grafiken etc.) zu beschaffen. Befindet sich der Kunde insoweit im Verzug, ist so lange ein Verzug von BMd mit der Erbringungen der Leistungen ausgeschlossen.

b) Befindet sich der Kunde gegenüber BMd im Zahlungsverzug, ist BMd ggf. zur Sperrung der bereitgestellten Inhalte berechtigt.

BMd behält sich sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Kundenauftrag erstellten Internet-Auftritten/Werbeeinbringungen vor.

a) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von BMd zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden maschinell gespeichert und bearbeitet.
 

c) Der Kunde ist damit einverstanden, dass BMd zu Referenzzwecken seinen Firmennamen nennt und den Internet-Auftritt in Auszügen für die MLL-eigene Internet-Präsentation verwendet. Er erklärt sich mit außerdem damit einverstanden, dass BMd zu Referenzzwecken als Hyperlink oder durch Nennung der Internet-Domain des Kunden auf dessen Internet-Auftritt verweist.

Von BMd in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu erfüllen, sofern sich nicht aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung etwas anderes ergibt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug gerät. Auf Ziffer 7b) wird hingewiesen.

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen MLLs ist ausgeschlossen, es sei denn, sie erfolgt mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

Sämtliche von BMd erbrachten Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ML.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund von Verträgen mit BMd ist streitwertabhängig das Amtsgericht Oldenburg in Holstein bzw. das Landgericht Lübeck, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.